AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der FERINGAPARK Hotels

I. ALLGEMEINE BEDINGUNGEN 

Die vorliegenden allgemeinen Bedingungen gelten für alle Verträge, die mit einem der FERINGAPARK Hotels abgeschlossen werden, sofern sie die Merkmale des AGBG erfüllen. Sie können durch im Einzelfall ausgehandelte Bedingungen teilweise ersetzt werden. 
Der Kunde oder Gast trägt das alleinige Haftungsrisiko für Gegenstände oder Materialien, die er in allgemein zugänglichen Räumen, in den technischen Einrichtungen oder Veranstaltungsräumen des Hotels hinterlassen hat. Im Zimmer kann eine Haftung nur dann übernommen werden, wenn es sich um persönliche Gegenstände des Kunden handelt, die er zum Zeitpunkt der Nutzung des Zimmers effektiv benötigt. Die Haftung muß hier auf das zulässige Maß beschränkt werden. Wertgegenstände wie Schmuck, Bargeld, Pelzmäntel o.ä. müssen bei der Hotelrezeption hinterlegt werden, wobei ein gesonderter Aufbewahrungsvertrag mit einer dazu berechtigten Person abzuschließen ist. Die Haftung der Hotels für nicht hinterlegte Wertgegenstände oder Bargeld ist ausdrücklich ausgeschlossen. 
Sämtliche Preisauszeichnungen und –vereinbarungen gelten in Euro (EUR / €). Sofern ausländische Währungen genannt werden, so dient dies ausschließlich zur unverbindlichen Orientierung auf Basis des zum Zeitpunkt der Veröffentlichung gültigen Wechselkurses. 
Soweit dem Kunden ein Kfz-Stellplatz auf dem Hotelparkplatz - auch gegen Entgelt – zur Verfügung gestellt wird, so kommt dadurch ausdrücklich kein Verwahrungsvertrag zustande. Es besteht keine Überwachungspflicht der Hotels. Die Hotels haften pinzipiell nicht für eventuell entstehende Schäden am Fahrzeug.
 
II. BEDINGUNGEN FÜR ÜBERNACHTUNGEN 

Ein Vertrag ist zustande gekommen, wenn der Bestellung eine gleichlautende Zusage gefolgt ist. Bei Hotelübernachtungen gilt der Beherbergungsvertrag (Gastaufnahmevertrag) auch dann als zustande gekommen, wenn das Zimmer ohne vorherige Zusage bereitgestellt wurde. Der Abschluß des Beherbergungsvertrages verpflichtet beide Vertragsparteien zur Erfüllung des Vertrages, gleichgültig auf welche Dauer der Vertrag abgeschlossen wurde. Der Vertrag kann nicht einseitig gelöst werden.
Reservierte Zimmer stehen am Anreisetag ab 15:00 Uhr und am Abreisetag bis 12:00 Uhr zur Verfügung. Wurde nicht ausdrücklich eine spätere Ankunftszeit vereinbart und mit einer Sicherheit (i.d.R. genügt eine gültige Kreditkartennummer mit Verfallsdatum) garantiert, sind die Hotels berechtigt, das reservierte Zimmer ab 18:00 Uhr anderweitig zu vergeben.
Die ausgewiesenen Zimmerpreise verstehen sich einschließlich der zum Zeitpunkt der Reservierung gültigen Mehrwertsteuer und beziehen sich auf den Leistungszeitraum von einem Tag. Liegt zwischen Reservierung und Leistungserbringung eine Steuererhöhung, so gilt der zum Leistungszeitraum gültige Zimmerpreis.
Zahlungen für erbrachte Dienstleistungen sind generell spätestens bei Abreise zu erbringen. Der Rechnungsbetrag ist sofort mit Zugang ohne Abzüge bar fällig.
Die Akzeptanz von Kreditkarten ist den Hotels in jedem Falle freigestellt, unabhängig von den aushängenden allgemeinen Akzeptanzhinweisen. Die Entgegennahme von Kreditkarten, Schecks und sonstigen Zahlungsmitteln erfolgt nur erfüllungs¬halber. Die Fälligkeit der Barzahlung ist von der Annahme dieser Zahlungsmittel nicht betroffen.
Überschreitet der Zeitraum zwischen Vertragsabschluß und Inanspruchnahme der Leistung vier Monate und ändert sich der für die Leistung in Rechnung gestellte Preis, so kann der vereinbarte Preis entsprechend, jedoch maximal um 10% erhöht werden. Ändert sich der gültige Mehrwertsteuersatz, so ändert sich der vereinbarte Preis entsprechend.
Eine Rückvergütung bezahlter aber nicht in Anspruch genommener Leistungen oder Teilleistungen ist nicht möglich.
Bei Zahlungsverzug (ab 14 Tage nach Rechnungsstellung) sind die Hotels berechtigt, einen Zinssatz von 4% über dem gültigen Bundesbank-Diskontsatz zu berechnen.
Wenn der Rechnungsbetrag EURO € 1.000,00 übersteigt, kann auf Anfrage des Kunden eine Gesamtrechnung übersandt werden. Die Rechnungen sind innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt zahlbar. Die Zahlung von Einzelrechnungen kann durch die Hotels bereits vorab verlangt werden.
Der Zahlungsverzug auch nur einer Rechnung berechtigt die Hotels, alle weiteren und zukünftigen Leistungen für den Kunden – auch in anderen Betrieben der FERINGAPARK Hotel- und Gastronomiebetriebs GmbH – einzustellen. Die Hotels entscheiden hierüber ohne Ankündigung.
Bei einer Aufenthaltsdauer von mehr als 6 Tagen oder bei einem Rechnungsbetrag von mehr als EURO € 250,00 behalten sich die Hotels die Ausstellung einer Zwischenrechnung vor.
Ist der Besteller nicht gleichzeitig Kunde oder Gast, oder bestellt er zu Lasten eines anderen, so haften beide als Gesamt¬schuldner.
Die Hotels sind bemüht, Weckaufträge mit größter Sorgfalt auszuführen. Schadensersatzansprüche aus eventueller Unterlassung oder technischen Mängeln sind jedoch ausdrücklich ausgeschlossen.
Zu Händen des Kunden bestimmte Nachrichten, Post- und Warensendungen o.ä. werden mit größter Sorgfalt behandelt. Die Hotels übernehmen die Aufbewahrung, Zustellung und auf Wunsch – gegen Entgelt – Nachsendung derselben. Eine Haftung für Verlust, Verzögerung oder Beschädigung ist jedoch ausgeschlossen.
Zurückgebliebene Sachen des Kunden werden nur auf Anfrage, Risiko und Kosten des Kunden nachgesandt. Die Hotels verpflichten sich, solche Sachen sechs Monate aufzubewahren. Danach werden sie, sofern ein erkennbarer Wert besteht, dem lokalen Fundbüro übergeben.
Die Hotels können die ihnen obliegenden Leistungen bis zur Erbringung der fälligen Gegenleistung verweigern.
Rücktrittserklärungen sind grundsätzlich schriftlich vorzulegen. Es gelten folgende Fristen und Rücktrittsgebühren:
Rücktritt bis zum                    42. Tag vor Ankunft                                   kostenfrei
                                   30. Tag vor Ankunft                                   30% des vereinbarten Preises
                                   15. Tag vor Ankunft                                    50% des vereinbarten Preises
                                   Tag der Ankunft                                      100% des vereinbarten Preises
                                   Ohne Absage (No Show)                              100% des vereinbarten Preises
Die Haftung für nicht in Anspruch genommene Leistung vermindert sich als Aufwandsersparnis um den F&B-Anteil (max. jedoch um 20%) der jeweiligen Haftungssumme.

 

III. BESONDERE BEDINGUNGEN FÜR KONFERENZEN, SEMINARE, VERANSTALTUNGEN UND ANDERE BEWIRTUNGSLEISTUNGEN (in Ergänzung der unter II. gen. Bedingungen für Übernachtungen)

Ein Vertrag gilt als abgeschlossen, wenn seitens der Hotels eine Auftragsbestätigung abgegeben wurde. Auftrag und Auftragsbestätigung bedürfen der Schriftform.
Als Veranstalter gilt die den Hotels gegenüber als solche auftretende Person, gleich ob sie Befugnis zur Stellvertretung inne hat oder nicht. Im Zweifelsfall haftet sie gemeinsam mit den tatsächlichen Veranstalter gesamtschuldnerisch.
Sollte der Veranstalter eine politische, weltanschauliche oder religiöse Vereinigung, Scientology-Gruppen und/oder deren Tarnorganisationen o.ä. sein, so bedarf es zur Wirksamkeit des Vertrages zusätzlich der ausdrücklichen vorherigen schriftlichen Genehmigung durch die Geschäftsleitung der Hotels. Verschweigt ein Veranstalter gegenüber den FERINGAPARK Hotels, daß es sich um eine solche o.ä. Vereinigung handelt, so sind die Hotels berechtigt, den Vertrag zu lösen und mindestens die vereinbarten Preise als Schadensersatz geltend zu machen. Gleiches gilt, wenn die Art der Veranstaltung den Ruf oder die Sicherheit der Hotels gefährden oder den reibungslosen Geschäftsablauf behindern könnte.
Eine Unter- oder Weitervermietung durch den Veranstalter bedarf der ausdrücklichen vorherigen schriftlichen Genehmigung durch die Geschäftsleitung der Hotels.
Die Leistung umfasst die im Auftrag genannten und mit der Auftragsbestätigung verbindlich gewordenen Teilleistungen.
Die reservierten Räume stehen dem Veranstalter während des schriftlich vereinbarten Zeitraumes zur Verfügung. Sie sind nach Ende der Veranstaltung zu räumen und ordnungsgemäß zu übergeben.
Die vom Veranstalter bis 3 Tage vor Veranstaltungsbeginn schriftlich angegebene Teilnehmerzahl gilt als verbindlich. Bei einer Abweichung von mehr als 10% nach unten ist die garantierte Teilnehmerzahl Berechnungsgrundlage. Bei Abweichung von mehr als 10% nach oben können die Hotels keine Garantie über die Möglichkeit der Erbringung der vereinbarten Leistung geben. Zudem sind die Hotels in diesem Fall berechtigt, den vereinbarten Preis entsprechend zu erhöhen. Die im Rahmen der Regelungen für Übernachtungen genannten Rücktrittsfristen und -gebühren gelten entsprechend auch für Veranstaltungsräume.
Die Hotels sind berechtigt, vom Veranstalter eine Vorauszahlung zu verlangen.
Der Veranstalter darf eigene Speisen oder Getränke grundsätzlich nicht zu Veranstaltungen mitbringen. In Sonderfällen kann darüber eine schriftliche Sondervereinbarung getroffen werden. In diesem Fall sind die Hotels berechtigt, eine Servicegebühr bzw. Korkgeld zu verlangen.
Bei Abendveranstaltungen behalten sich die Hotels vor, ab 23:00 Uhr einen Nachtzuschlag in Höhe von EURO € 250,00 pro angefangener Stunde zu berechnen.
Sollten Störungen oder Defekte an den von den Hotels zur Verfügung gestellten technischen und sonstigen Einrichtungen auftreten, so werden sich die Hotels bemühen, unverzüglich Abhilfe zu schaffen. Eine Zurückhaltung oder Minderung der Zahlung kann daraus nicht abgeleitet werden. Soweit die Hotels für den Veranstalter technische oder sonstige Einrichtungen von Dritten beschafft, handelt es im Namen und auf Rechnung des Veranstalters.
Der Veranstalter haftet für die pflegliche Behandlung und ordnungsgemäße Rückgabe der Räume und Einrichtungen und stellt die Hotels von allen Ansprüchen Dritter aus der Überlassung frei. Das Anbringen von Dekorationsmaterial oder sonstigen Gegenständen ist ohne ausdrückliche vorherige Zustimmung der Hotels nicht gestattet. Sollte eine solche Zustimmung erfolgen, so übernimmt der Kunde die Gewähr dafür, daß insbesondere solches Dekorationsmaterial o.ä. den feuerpolizeilichen Bestimmungen entspricht. Für Beschädigungen jeder Art haftet der Veranstalter ohne Verschuldensnachweis.
Zeitungsanzeigen oder sonstige Verbreitungen, die Einladungen zu Veranstaltungen unter Nennung des Namens und/oder der Adresse der Hotels enthalten, bedürfen grundsätzlich der vorherigen ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung der Geschäftsleitung der Hotels. Erfolgt eine solche Veröffentlichung ohne Zustimmung der Hotels, behalten sich die Hotels das Recht vor, die Veranstaltung – auch kurzfristig – abzusagen. Entstehende Kosten oder Schadensersatzansprüche gehen zu Lasten des Veranstalters.
Die eventuell für eine Veranstaltung notwendigen behördlichen Genehmigungen hat sich der Kunde rechtzeitig auf eigene Kosten zu beschaffen. Dem Kunden obliegt die Einhaltung öffentlich-rechtlicher Auflagen und sonstiger Vorschriften. Für die Veranstaltung an Dritte zu entrichtende Abgaben (insbesondere GEMA-Gebühren o.ä.) hat er unmittelbar an den Gläubiger zu entrichten.
Die Kosten für die Entsorgung von Verpackungsmaterial o.ä. werden dem Veranstalter, sofern er die Entsorgung nicht selbst vornimmt, gesondert in Rechnung gestellt.
Im Falle von höherer Gewalt, Streik o.ä. ist das Hotel berechtigt, ohne Entstehen einer Schadensersatzpflicht, vom Vertrag zurückzutreten.

IV. HAFTUNG

Es gelten die Bestimmungen der §§701 bis 703 BGB. Eine Haftung aus sonstigen Gründen ist ausgeschlossen, es sei denn, der Schaden wurde aufgrund von grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz seitens der Hotels oder deren Erfüllungsgehilfen verursacht.
Ist der Vertragspartner Vollkaufmann, so haftet er für alle vertraglichen Verpflichtungen, auch für solche von Gästen oder Teilnehmern, uneingeschränkt.

V. GERICHTSSTAND - RECHTSWAHL

Ausschliesslicher Erfüllungs- und Zahlungsort ist Sitz der Hotels. Dies gilt auch für Urkunden-, Wechsel- und Scheckprozesse.
Gerichtsstand ist Sitz der Hotels. Erfüllt ein Vertragspartner die Voraussetzungen des §38 Abs. 1 ZPO, und hat keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland, so gilt als Gerichtsstand der Sitz der Hotels.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Wir weisen darauf hin, dass wir nicht am Streitbeilegungsverfahren teilnehmen.
Den Überschriften kommt keine materielle Bedeutung zu, sie dienen lediglich der besseren Überschaubarkeit.


VI. SALVATORISCHE KLAUSEL

Soweit die vorgenannten Vertragsbedingungen eine Regelung nicht enthält, die zur näheren Erläuterung notwendig ist, gelten die gesetzlichen Regelungen. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung nichtig, anfechtbar oder unwirksam sein, so werden die übrigen Bestimmungen in ihrer Wirksamkeit nicht berührt. Vielmehr ist die angreifbare Bestimmung in diesem Fall so auszulegen, dass sie dem verfolgten Zweck am nächsten kommt. Das gleiche gilt für die Ausfüllung von Vereinbarungslücken.


Unterföhring, Mai 2017